{"id":358,"date":"2020-10-06T11:18:28","date_gmt":"2020-10-06T09:18:28","guid":{"rendered":"https:\/\/test-wp.rhodius-mineralquellen.de\/?page_id=358"},"modified":"2021-04-07T10:27:55","modified_gmt":"2021-04-07T08:27:55","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/test-wp.rhodius-mineralquellen.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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DER RHODIUS Mineralquellen und Getr\u00e4nke GmbH & Co. KG<\/h2>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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I. Geltung der Bedingungen<\/h4>\n
    \n
  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Rhodius erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.<\/li>\n
  2. Entgegenstehende oder von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Rhodius nicht an, es sei denn, deren Geltung wird von Rhodius ausdr\u00fccklich in Textform best\u00e4tigt. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen von Rhodius und die Ablehnung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen gelten auch dann, wenn Rhodius in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchrt oder Zahlungen annimmt. Auch ein Schweigen auf eine Auftragsbest\u00e4tigung des Auftraggebers mit widersprechenden Erkl\u00e4rungen des Auftraggebers stellt keine Zustimmung dar.<\/li>\n<\/ol>\n

    II. Angebot, Vertragsschluss und technische Beschaffenheit<\/h4>\n
      \n
    1. Angebote von Rhodius sind freibleibend, sofern in ihnen nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt ist. Angebote des Kunden kann Rhodius binnen einer Frist von zwei Wochen nach deren Abgabe annehmen, soweit der Kunde keine l\u00e4ngere Annahmefrist bestimmt. Annahmeerkl\u00e4rungen, Bestellungen sowie Auftragsbest\u00e4tigungen bed\u00fcrfen der Textform. M\u00fcndliche Abreden vor und nach Vertragsschluss sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch Rhodius best\u00e4tigt werden. Als Annahmeerkl\u00e4rung bzw. Auftragsbest\u00e4tigung gelten bei Auftragsausf\u00fchrung durch Rhodius innerhalb der Annahmefrist auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Rhodius ist nicht verpflichtet, Auftr\u00e4ge des Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von Rhodius ist keine Willenserkl\u00e4rung.<\/li>\n
    2. Unklarheiten oder Unvollst\u00e4ndigkeiten in der Spezifikation gehen grunds\u00e4tzlich zu Lasten des Kunden. Muster sind nicht verbindlich. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen bed\u00fcrfen einer schriftlichen Vereinbarung. Rhodius \u00fcbernimmt insbesondere keine Gew\u00e4hr dahingehend, dass sich die Leistung f\u00fcr die vom Kunden vorgesehene Verwendung eignet. Sofern technische Regelwerke in den Vertrag einbezogen werden sollen oder bestimmte Eigenschaften besonders zugesichert werden sollen, bedarf dies einer ausdr\u00fccklichen Vereinbarung in Textform. Anwendungstechnische und sonstige Ratschl\u00e4ge von Rhodius in Wort und Schrift sind grunds\u00e4tzlich unverbindlich. Die Eigenschaften, insbesondere die Zusammensetzung und die Haltbarkeit der Liefergegenst\u00e4nde bestimmen sich ausschlie\u00dflich nach den auf den jeweiligen Etiketten und Verpackungen aufgedruckten Produktinformationen. Eine Zusicherung oder Garantie der vorgenannten Produkteigenschaften bedarf der Textform. \u00dcber die vorgenannten Produkteigenschaften hinausgehende Eigenschaften der Liefergegenst\u00e4nde gelten nur als vereinbart, wenn dies durch Rhodius gesondert in Textform best\u00e4tigt wird.<\/li>\n
    3. \u00c4nderungen von Rezepturen, insbesondere aufgrund von \u00c4nderungen lebensmittelrechtlicher Vorschriften, bleiben vorbehalten.<\/li>\n<\/ol>\n

      III. Ausfuhr und Einfuhr<\/h4>\n
        \n
      1. Der Kunde stellt sicher, dass die Ware exportiert werden kann. Er tr\u00e4gt das Risiko eines Exportverbotes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.<\/li>\n
      2. Der Kunde hat \u2013 soweit erforderlich \u2013 die Einfuhrgenehmigung sowie alle im Zusammenhang mit der Einfuhr und der eventuellen Durchfuhr durch dritte Staaten erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und sonstige erforderliche Dokumente zu beschaffen. Er tr\u00e4gt das Risiko eines Importverbotes.<\/li>\n<\/ol>\n
        \n

        IV. Lieferung, Leistungshindernisse, Teillieferungen<\/h4>\n
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          \n
        1. Liefer- sowie Ausf\u00fchrungsfristen sind ann\u00e4hernd und unverbindlich. Vereinbarungen \u00fcber verbindliche Liefertermine bed\u00fcrfen der Textform und m\u00fcssen diese ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnen.<\/span><\/li>\n
        2. Die Erf\u00fcllung von vereinbarten Fristen f\u00fcr Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s\u00e4mtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen (z.B. Etiketten, Verpackungen), erforderlicher Genehmigungen, Informationen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf\u00fcllt, so verl\u00e4ngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn Rhodius die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat.<\/li>\n
        3. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Rhodius unverschuldet die Lieferung oder Ausf\u00fchrung der Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen – hierzu geh\u00f6ren auch nachtr\u00e4glich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, beh\u00f6rdliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr usw. – hat Rhodius selbst dann, wenn sie bei Vor-Lieferanten, deren Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Rhodius, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dies gilt auch, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen. Rhodius muss dem Kunden solche Hindernisse unverz\u00fcglich mitteilen. Dauert die Behinderung l\u00e4nger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung in Textform unter Ausschluss aller sonstigen Rechte berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. <\/li>\n
        4. Ein Verzug von Rhodius tritt aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherf\u00fcllung muss angemessen sein. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist von mindestens zwei Wochen. Die Fristsetzung bedarf der Textform.<\/li>\n
        5. Teillieferungen und deren separate Berechnung sind zul\u00e4ssig und k\u00f6nnen vom Kunden nicht zur\u00fcckgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung f\u00fcr den Kunden nicht ohne Interesse ist.<\/li>\n
        6. Kommt Rhodius in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 % des Preises der verz\u00f6gerten Lieferung verlangen. Sowohl Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen Verz\u00f6gerung der Leistung als auch Schadensersatzanspr\u00fcche statt der Leistung, die \u00fcber diese Grenzen hinausgehen, sind in allen F\u00e4llen verz\u00f6gerter Leistung, auch nach Ablauf einer Rhodius etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur\u00fccktreten, soweit die Verz\u00f6gerung der Leistung von Rhodius zu vertreten ist. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.<\/li>\n
        7. Verz\u00f6gert sich ein vereinbarter Leistungstermin aus vom Kunden zu vertretenden Umst\u00e4nden, ist hierdurch bedingter Mehraufwand von Rhodius vom Kunden zu erstatten. Etwaige Ausf\u00fchrungsfristen verl\u00e4ngern sich angemessen. Etwaige weitergehende Anspr\u00fcche von Rhodius bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
          V. Lieferumfang<\/span>
          <\/span><\/div>\n
            \n
          1. Der Lieferumfang wird durch die in Textform abgegebenen Vertragserkl\u00e4rungen bestimmt.<\/span><\/li>\n
          2. Technische \u00c4nderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, bleiben w\u00e4hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ge\u00e4ndert wird und die \u00c4nderungen f\u00fcr den Kunden zumutbar sind.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

            VI. Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung<\/h4>\n

            Soweit der Kunde Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu leisten hat, ist Rhodius berechtigt, diesen mit 15 % des vereinbarten Netto-Entgeltes zu pauschalieren. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei \u00fcberhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Rhodius ist berechtigt, einen nachweislich entstandenen h\u00f6heren Schaden geltend zu machen.<\/p>\n

            VII. Gefahr\u00fcbergang<\/h3>\n
              \n
            1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart geht die Gefahr mit der lieferfertigen Bereitstellung der Ware im Lieferwerk bzw. Lager von Rhodius, sp\u00e4testens jedoch mit der \u00dcbergabe an die Transportperson auf den Kunden \u00fcber. Des Weiteren geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem der Versand oder die Zustellung der Lieferung aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, verz\u00f6gert wird oder der Kunde in Annahmeverzug ger\u00e4t. <\/li>\n
            2. Bei beanstandungsloser Annahme der Leistung seitens der Transportperson wird vermutet, dass die Verpackung der Lieferung im Zeitpunkt der \u00dcbergabe an die Transportperson einwandfrei war.<\/li>\n
            3. Der Kunde tr\u00e4gt die Gefahr w\u00e4hrend des R\u00fccktransportes, soweit der R\u00fccktransport nach einem R\u00fccktritt des Kunden aufgrund einer Pflichtverletzung des Kunden oder aus Kulanz von Rhodius erfolgt.<\/li>\n
            4. Transport- und sonstige Verpackungen werden \u2013 sofern nicht anders vereinbart \u2013 von Rhodius nicht zur\u00fcckgenommen. Der Kunde ist verantwortlich f\u00fcr die Einhaltung der Anforderungen der Verpackungsverordnung und tr\u00e4gt \u2013 sofern nicht anders vereinbart \u2013 s\u00e4mtliche notwendigen Verpackungskosten.<\/li>\n
            5. Rhodius ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Interesse und auf Kosten des Kunden zu versichern.<\/li>\n<\/ol>\n
              VIII. M\u00e4ngelr\u00fcge und Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/div>\n
                \n
              1. Ist ein Sachmangel (einschlie\u00dflich, aber nicht ausschlie\u00dflich, Sch\u00e4den an der Verpackung und Mengenabweichungen) vorhanden, hat der Kunde\u2013 unbeschadet etwaig gesetzlicher Pr\u00fcfungs- und R\u00fcgepflichten \u2013 dies unverz\u00fcglich nach Gefahr\u00fcbergang schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Leistung von Rhodius als abgenommen. Die M\u00e4ngelanzeige muss Art und Umfang der Beanstandungen zumindest in allgemeiner Form benennen. <\/li>\n
              2. Verdeckte M\u00e4ngel, also solche, die im Zuge einer tunlichen Eingangskontrolle nicht feststellbar sind, sind unverz\u00fcglich nach Feststellung zu r\u00fcgen. <\/li>\n
              3. Proben der beanstandeten Leistung sind auf Verlangen von Rhodius unverz\u00fcglich einzusenden. Die Kosten zuz\u00fcglich aller Aufwendungen, die Rhodius zum Zwecke der Bearbeitung und Pr\u00fcfung der M\u00e4ngelr\u00fcge f\u00fcr erforderlich halten durfte, tr\u00e4gt der Kunde, soweit sich die Mangelhaftigkeit nicht best\u00e4tigt hat und der Kunde die unberechtigte M\u00e4ngelr\u00fcge zu vertreten hat.<\/li>\n
              4. Dem Kunden obliegt die Pr\u00fcfung der Leistung von Rhodius im Hinblick auf deren Eignung f\u00fcr den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck sowie f\u00fcr die gegebenen Einsatzbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung f\u00fcr einen bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird. Rhodius haftet nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit ein Schaden aus einer Verletzung der vorgenannten Pr\u00fcfobliegenheiten des Kunden resultiert.<\/li>\n
              5. Zusicherungen von Eigenschaften der Ware oder Leistung bed\u00fcrfen der Textform. Angaben in Werbeschriften sind unverbindlich und begr\u00fcnden keine Zusicherungen.<\/li>\n
              6. Abweichungen der Beschaffenheit stellen keine Fehler der Ware dar, soweit sie bei fachgerechter Verwendung oder Verarbeitung die Verwendung des Liefergegenstandes zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigen. Rhodius \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichm\u00e4\u00dfig ausfallen oder mit Mustern oder Proben \u00fcbereinstimmen. <\/li>\n
              7. Soweit eine ordnungsgem\u00e4\u00df erstattete M\u00e4ngelanzeige begr\u00fcndet ist, ist Rhodius bei Unternehmern berechtigt, nach eigener Wahl eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Das Recht zur Nachlieferung hat Rhodius beim Kauf nicht, wenn und soweit der Kunde R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB geltend macht. Schl\u00e4gt die Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcck zu treten oder die entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) bzw., wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr erf\u00fcllt sind, Schadensersatz zu verlangen.<\/li>\n
              8. Die Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung erbringt Rhodius grunds\u00e4tzlich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Ein An-erkenntnis mit der Folge eines Neubeginns der Verj\u00e4hrungsfrist liegt nur vor, wenn Rhodius es gegen\u00fcber dem Auftraggeber ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt.<\/li>\n
              9. Anspr\u00fcche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie entstehen oder sich erh\u00f6hen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als den Ort der \u00dcbergabe verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem vertragsgem\u00e4\u00df vorausgesetzten Gebrauch.<\/span><\/li>\n
              10. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Kunden gegen Rhodius bestehen nicht, soweit sie darauf beruhen, dass der Kunde mit seinem Abnehmer \u00fcber die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsregelungen hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.<\/li>\n
              11. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt, wenn der Kunde Unternehmer ist, bei dem Kauf neuer Sachen ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, das Gesetz sieht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen f\u00fcr Bauwerke) oder 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (R\u00fcckgriffsanspruch) eine l\u00e4ngere Frist vor. Gew\u00e4hrleistungsrechte bei dem Kauf gebrauchter Sachen sind, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n
                \n

                IX. Eigentumsvorbehalt<\/h4>\n
                \n
                  \n
                1. Die Gegenst\u00e4nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von Rhodius bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung des Kaufpreises und s\u00e4mtlicher ihr gegen den Kunden aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zustehenden Anspr\u00fcche.<\/li>\n
                2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt f\u00fcr Rhodius, ohne sie zu verpflichten. <\/li>\n
                3. Der Kunde ist zur Ver\u00e4u\u00dferung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware nur im \u00fcblichen, ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang und mit der Ma\u00dfgabe berechtigt und erm\u00e4chtigt, dass die nachfolgend beschriebenen Forderungen tats\u00e4chlich auf Rhodius \u00fcbergehen und das Eigentum auf den Vertragspartner des Kunden erst \u00fcbergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat. Zur anderen Verf\u00fcgung \u00fcber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.<\/li>\n
                4. Der Kunde tritt bereits jetzt s\u00e4mtliche aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware bzw. der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenst\u00e4nden entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldo-forderungen aus Kontokorrenten) in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest an Rhodius ab. Rhodius nimmt diese Abtretung an. Als Wert der Vorbehaltsware wird vereinbart der von Rhodius in Rechnung gestellte Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch au\u00dfer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. <\/li>\n
                5. Rhodius erm\u00e4chtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen f\u00fcr Rechnung von Rhodius in eigenem Namen einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber Rhodius nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist. Auf ihr Verlangen hin hat der Kunde Rhodius die Schuldner der an Rhodius abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben \u00fcber die abgetretenen Forderungen zu machen sowie die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen. Auch Rhodius ist erm\u00e4chtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.<\/li>\n
                6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Rhodius berechtigt, die Ware zur\u00fcck zu verlangen, wenn sie erfolglos eine angemessene Frist f\u00fcr die Erf\u00fcllung gesetzt hat. In der Zur\u00fccknahme sowie in der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch Rhodius liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag. Nach R\u00fccknahme der Ware ist Rhodius zur bestm\u00f6glichen Verwertung berechtigt. Der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeit des Kunden \u2013 abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen. Der Erf\u00fcllungsanspruch des Kunden erlischt in diesem Fall. <\/li>\n
                7. Wenn und soweit die zugunsten von Rhodius bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigen, wird Rhodius auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.<\/li>\n
                8. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder sonstige Sicherungsrechte ist der Kunde verpflichtet, auf die Rechte von Rhodius hinzuweisen und Rhodius \u00fcber den Zugriff unverz\u00fcglich zu unterrichten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n

                  X. Rechtsverh\u00e4ltnisse am Leergut<\/h4>\n
                  \n
                    \n
                  1. Leergut sind die von Rhodius zur Verf\u00fcgung gestellten Flaschen, Kisten, Beh\u00e4lter, Paletten und Palettenk\u00f6rbe.<\/li>\n
                  2. Das Leergut geht nicht in das Eigentum des Kunden \u00fcber. Es wird ihm lediglich zum bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch \u00fcberlassen. Jede dem Verwendungszweck zuwiderlaufende Verf\u00fcgung \u00fcber das Leergut, insbesondere seine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung sowie jede missbr\u00e4uchliche Nutzung, wie z. B. die Verwendung zur F\u00fcllung durch den Kunden bzw. Dritte oder die Verschmutzung mit Schadstoffen, ist unzul\u00e4ssig.<\/li>\n
                  3. Der Kunde ist verpflichtet, das Leergut sofort, sp\u00e4testens drei Monate nach Entleerung an Rhodius zur\u00fcckzugeben. Gibt der Kunde Leergut zur\u00fcck, das als Eigentum eines Dritten gekennzeichnet ist oder das mit dem Gelieferten in Form, Farbe, Inhalt, Gr\u00f6\u00dfe oder M\u00fcndung nicht \u00fcbereinstimmt oder das stark besch\u00e4digt oder verschmutzt ist, erfolgt keine Gutschrift. Solches Leergut wird dem Kunden zur Abholung wieder zur Verf\u00fcgung gestellt. Holt der Kunde das Leergut nicht binnen 14 Tagen ab, kann Rhodius \u00fcber dieses Leergut verf\u00fcgen. Der Kunde ist verpflichtet, Rhodius hieraus entstehenden Kosten und Aufwendungen sowie alle hiermit in Zusammenhang stehenden Sch\u00e4den zu ersetzen.<\/li>\n
                  4. Der Kunde hat seine Abnehmer in geeigneter Form auf die Eigentumsrechte am Leergut hinzuweisen. Alle Anspr\u00fcche des Kunden, die sich einem Dritten gegen\u00fcber aus der \u00dcberlassung des Leergutes oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit der \u00dcberlassung des Leergutes ergeben, werden hiermit vom Kunden an Rhodius, die diese Abtretung annimmt, abgetreten. Der Kunde hat Rhodius im Falle einer Inanspruchnahme des Leergutes durch einen Dritten bei sich oder seinem Abnehmer unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen und alle zur Freigabe erforderlichen Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren.<\/li>\n
                  5. Der Kunde ist zur sofortigen R\u00fcckgabe des Leergutes mit Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung verpflichtet, ohne dass es einer besonderen Aufforderung bedarf.<\/li>\n
                  6. Leergutr\u00fcckgaben m\u00fcssen frachtfrei an den Rhodius, Betrieb Burgbrohl erfolgen. Leergutr\u00fcckgaben werden jeweils auf die \u00e4ltesten Leergutr\u00fcckst\u00e4nde angerechnet.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
                    \n

                    XI. Abrechnung des Leergutes<\/h4>\n
                    \n
                      \n
                    1. Zur Sicherung des Eigentums am Leergut und zur Sicherung des R\u00fcckgabeanspruchs wird ein Pfandgeld in H\u00f6he des Pfandwertes des gesamten von dem Kunden noch nicht zur\u00fcckgef\u00fchrten Leergutes erhoben. Die Hinterlegung des Pfandgeldes l\u00e4sst die Verpflichtung zur R\u00fcckgabe des Leergutes unber\u00fchrt. Anspr\u00fcche des Kunden auf R\u00fcckzahlung des Pfandgeldes k\u00f6nnen nur mit Zustimmung von Rhodius an Dritte abgetreten werden.<\/li>\n
                    2. \u00dcber das vom Kunden gezahlte Pfandgeld wird ein gesondertes Pfandgeldkonto gef\u00fchrt. Rhodius teilt dem Kunden mit jeder Rechnung den Saldo des Pfandgeldkontos mit. Widerspricht der Kunde nicht binnen eines Monats, so gilt der mitgeteilte Saldo als anerkannt.<\/li>\n
                    3. Die endg\u00fcltige Abrechnung des Pfandgeldkontos erfolgt bei Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung sofort, sonst sechs Monate nach der letzten Bestellung. Rhodius ist berechtigt, gegen ein Guthaben auf dem Pfandgeldkonto mit s\u00e4mtlichen Gegenanspr\u00fcchen aufzurechnen, die ihr aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung gegen den Kunden zustehen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n

                      XII. Werbemittel \/ Ausstattungen \/ Schank- und K\u00fchltechnik<\/h4>\n
                      Werbemittel, Ausstattungen sowie Schank- und K\u00fchltechnik, welche dem Kunden leihweise zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sind unver\u00e4u\u00dferliches Eigentum von Rhodius und auf Verlangen bzw. bei Beendigung der Gesch\u00e4ftsbeziehung innerhalb von sieben Arbeitstagen an Rhodius zu retournieren oder zum Anschaffungspreis zu bezahlen.<\/div>\n
                       <\/div>\n

                      XIII. Haftung<\/h4>\n
                      \n
                        \n
                      1. Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Auf-wendungen bestehen nur nach Ma\u00dfgabe der folgenden Bestimmungen und sind im \u00dcbrigen ausgeschlossen. <\/li>\n
                      2. Soweit sich aus diesen AGB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Rhodius bei einer Verletzung vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Pflichten nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften. <\/li>\n
                      3. Auf Schadensersatz haftet Rhodius \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haftet Rhodius nur 
                        – f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,
                        – f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Rhodius auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. H\u00f6chstens haftet Rhodius in einem solchen Fall gegen\u00fcber dem Kunden aber auf nicht mehr als insgesamt 1 Mio. EUR.<\/span><\/span><\/li>\n
                      4. Die sich aus vorstehendem Absatz ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, soweit Rhodius einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Liefergegenstandes \u00fcbernommen hat. Das gleiche gilt f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. <\/li>\n
                      5. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen AGB ist die Haftung von Rhodius f\u00fcr Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbu\u00dfen oder jeden anderen Folgeschaden oder indirekten Schaden ausgeschlossen. <\/li>\n
                      6. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn Rhodius die Pflichtverletzung zu vertreten hat<\/li>\n
                      7. Soweit die Haftung von Rhodius ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von Rhodius.<\/li>\n<\/ol>\n
                        \n

                        XIV. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung<\/h4>\n
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                          \n
                        1. Preisangaben verstehen sich gegen\u00fcber Verbrauchern inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegen\u00fcber Kunden, die nicht Verbraucher sind, zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Vereinbaren die Vertragspartner keine individuellen Preise, so gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Preislisten von Rhodius.<\/li>\n
                        2. Die Verg\u00fctungen f\u00fcr Dienstleistungen und sonstige Arbeiten richten sich ebenfalls nach den bei Auftragserteilung jeweils g\u00fcltigen Preislisten von Rhodius. Diese werden auf Anforderung des Kunden \u00fcbersandt oder k\u00f6nnen von ihm in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von Rhodius eingesehen werden. <\/li>\n
                        3. Der Kaufpreis und sonstige Entgelte sind bei \u00dcbergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung f\u00e4llig. Ein Skontoabzug ist nur zul\u00e4ssig, sofern dieser ausdr\u00fccklich in Textform vereinbart worden ist. Ein vereinbarter Skontoabzug auf neue Rechnungen ist nicht zul\u00e4ssig, soweit \u00e4ltere f\u00e4llige Rechnungen noch zur Zahlung offen stehen.<\/li>\n
                        4. Abweichende Vereinbarungen \u00fcber F\u00e4lligkeit und Abz\u00fcge bed\u00fcrfen der Textform.<\/li>\n
                        5. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist Rhodius unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, weitere Lieferungen an den Kunden nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren.<\/li>\n
                        6. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einl\u00f6sung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden Vereinbarung in Textform. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankm\u00e4\u00dfigen Zinsen und Spesen vom Kunden getragen und berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.<\/li>\n
                        7. Bei verschuldeter Nichteinl\u00f6sung von Lastschriften, Schecks oder Wechseln tritt der Zahlungsverzug sofort ein. Rhodius ist – vorbehaltlich der Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadens – berechtigt, pro verschuldeter Nichteinl\u00f6sung einen Betrag von 20,00 \u20ac zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei \u00fcberhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die Pauschale.<\/li>\n
                        8. Der Kunde kann mit eigenen Anspr\u00fcchen nur dann aufrechnen, wenn diese Anspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Dasselbe gilt f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten, es sei denn, das Zur\u00fcckbehaltungsrecht ist auf vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Vertragsverletzung von Rhodius zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Kunde kann dar\u00fcber hinaus ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur insoweit geltend machen, als seine Rechte auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen wie die Anspr\u00fcche von Rhodius, gegen\u00fcber denen der Kunde die bezeichneten Rechte geltend macht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n

                          XV. Datenschutz<\/h4>\n
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                            \n
                          1. Rhodius ist berechtigt, s\u00e4mtliche Daten \u00fcber den Kunden die im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchf\u00fchrung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten.<\/span><\/li>\n
                          2. Rhodius und der Kunde behalten das uneingeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber ihre jeweiligen Kenntnisse und Erfahrungen, insbesondere \u00fcber die von ihnen der anderen Partei \u00fcbermittelten oder sonst zug\u00e4nglich gemachten Informationen. Durch die Weitergabe dieser Informationen erh\u00e4lt der Informationsempf\u00e4nger keine Rechte hieran, insbesondere nicht das Recht zur Anmeldung gewerblicher Schutzrechte.<\/li>\n
                          3. Ein Mangel wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter, z.B. Patente oder Gebrauchsmuster, besteht nicht, soweit die Schutzrechtsverletzung durch eine von Rhodius nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden ver\u00e4ndert oder zusammen mit nicht vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen eingesetzt wird.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n

                            XVI. Leistungsort, Gerichtsstand<\/h4>\n
                              \n
                            1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten von Rhodius und des Kunden, einschlie\u00dflich der Nacherf\u00fcllungspflicht von Rhodius und der wechselseitigen R\u00fcckgew\u00e4hrpflichten im Falle des R\u00fccktritts, ist der Sitz von Rhodius in Burgbrohl.<\/li>\n
                            2. Bei allen sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunden Unternehmer, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand der Sitz von Rhodius in Burgbrohl. Rhodius ist dar\u00fcber hinaus berechtigt, gegen den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.<\/li>\n
                            3. F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht beweglicher Sachen (CISG).<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                              Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen DER RHODIUS Mineralquellen und Getr\u00e4nke GmbH & Co. KG I. Geltung der Bedingungen Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Rhodius erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":220,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/test-wp.rhodius-mineralquellen.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/358"}],"collection":[{"href":"https:\/\/test-wp.rhodius-mineralquellen.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/test-wp.rhodius-mineralquellen.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/test-wp.rhodius-mineralquellen.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/test-wp.rhodius-mineralquellen.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=358"}],"version-history":[{"count":50,"href":"https:\/\/test-wp.rhodius-mineralquellen.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/358\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1082,"href":"https:\/\/test-wp.rhodius-mineralquellen.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/358\/revisions\/1082"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/test-wp.rhodius-mineralquellen.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}